Demokratiemodell des Grundgesetzes

Quelle: Demokratiemodelle und politische Willensbildungsprozesse

Demokratiemodell des Grundgesetzes (von Arne Lordt, 2009.)

• Baut auf dem Modell einer pluralistischen Konkurrenzdemokratie auf
• Repräsentative Demokratie mit parlamentarischem Regierungssystem
• Zwei-Kammer-Parlament (Bundestag und Bundesrat) für wichtigste
  politische Entscheidungen
• Lehre aus den Fehlern der Weimarer Republik
  • Entmachtung des Präsidenten
    • Nur noch repräsentative Aufgaben
    • Keine Direktwahl durch das Volk
  • Position des Kanzlers gestärkt
  • Konstruktives Misstrauensvotum
• Erwähnung der Rolle der Parteien (Art. 21) im Grundgesetz
• Kern der Verfassung (Grundrechte, Verfassungsgrundsätze) wird
  durch Ewigkeitsklausel geschützt kann NICHT verändert werden
• Prinzip der Rechtsstaatlichkeit
  • Rechtssicherheit
    • Gesetze müssen veröffentlicht werden und einsehbar sein
  • Rechtsgleichheit
    • Alle Gesetze gelten für alle Bürger gleich
  • Rechtsschutz
    • Unabhängige Gerichte schützen Bürger vor Willkür des Staates
  • Bindung der Gesetzgebung an das Grundgesetz
    • Recht und Gesetze sind an die Verfassung gebunden
    • Gesetze dürfen nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen
    • Gesetzgebung unterliegt dem Prinzip der Gewaltenteilung und
      der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Rechtsweggarantie
    • Jeder Bürger hat das Recht ein Gericht anzurufen
  • Unabhängigkeit der Richter
    • Richter sind unabhängig und nur dem geltenden Recht
      unterworfen
  • Probleme des Rechtsstaats
    • Rechtsgleichheit gewährt keine soziale Gleichheit
    • Verrechtlichung des gesellschaftlichen Lebens
    • Komplexe Vorhaben werden häufig lange durch langwierige
      komplizierte Verfahren blockiert
• Sozialstaat
  • Deutschland ist ein Sozialstaat
    • Staat ist verpflichtet Lebensbedingungen zu schaffen, die den
      Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit entsprechen
    • Jeder Mensch, der in Not gerät hat Anspruch auf
      Sozialleistungen
    • Umfang und Art der Sozialleistungen sind nicht im Grundgesetz
      festgelegt, sondern Gegenstand der politischen Diskussion
    • Daseinsvorsorge
    • Pflichtversicherung
    • Fürsorgeanspruch Bedürftigkeit (ALG II, etc.)
    • Berücksichtigung sozialer Belange in der Politik
      (Steuerpolitik, etc.)
    • Rechte der sozialen Teilhabe (Gewerkschaften, etc.)
• Bundesstaat
  • Vereinigung mehrerer Gliedstaaten, deren Schwerpunkt der
    Kompetenzen beim Zentralstaat liegen (Föderalismus)
  • Gliedstaaten dürfen nicht aus dem Bund austreten
  • Bundesländer besitzen in bestimmten Bereichen
    Gesetzgebungskompetenz
  • Bundesländer sind durch den Bundesrat an Gesetzen beteiligt, die
    ihre Belange betreffen

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